Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sigriswil, 1. Februar 2012

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. mit und ohne Beherbergung sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Bären Hotel & Erlebnisgastronomie Zwahlen Gastro AG (nachfolgend Bären Sigriswil).

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.

Vertragsabschluss, Überlassung an Dritte

2.1

Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Bären Sigriswil an den Veranstalter zustande; Veranstalter und Bären Sigriswil sind Vertragspartner. Kommt dieser Vertrag mit einem gewerblichen Vermittler oder Organisator zustande, ist dieser verpflichtet, dafür zu sorgen, dass derjenige, für den er die Veranstaltung durchführt bzw. organisiert, einen identischen Vertrag mit dem Bären Sigriswil abschliesst. In diesem Fall haften beide Vertragspartner dem Bären Sigriswil solidarisch.

2.2

Die Untervermietung oder sonstige Überlassung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bären Sigriswil.

3.

Preise, Zahlung, Verrechnung

3.1

In Saalmieten inbegriffen sind:

  • Bestuhlung nach Absprache und/ oder der Teilnehmerzahl entsprechend 
  • Tischbedeckung normal
  • Reinigung, Beleuchtung und Heizung im normalen Verbrauchsrahmen
  • Vorstandstische, Tische für Sekretariat oder Dokumente, internes Telefon 

3.2

Zeitspannen:

  • 1 Tag = 08:00 – 17:00 Uhr oder 14:00 – 23:00 Uhr (normale Zeitangaben; Abweichungen nach schriftlicher Abmachung) 
  • ½ Tag = 08:00 – 12:00 Uhr oder 14:00 – 18:00 Uhr oder 18:00 – 23:00 Uhr

3.3

Zuschläge: 

  • Ab 23:00 – 03:00 Uhr 25 % der Saalmiete (bei Unterhaltungsabenden ohne Menu Konsumation)
  • Ab 06:00 – 08:00 Uhr 25 % der Saalmiete (Einrichten/Proben)
  • Service Mitarbeiter ab allgemeiner Schliessungszeit: Stundenansatz pro Mitarbeiter (Nachtzuschlag)
  • Kehrichtentsorgung, ausserordentlicher Reinigungsaufwand 
  • Technik und Bühnenmeister
  • Bei Einzelinkasso gilt der Tarif ohne Konsumation. 

3.4

Die anderen Seminarräumlichkeiten dürfen nur nach Absprache genutzt werden und sind in der Saalmiete nicht inbegriffen.

3.5

Überschreitet der Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Bären Sigriswil allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der Bären Sigriswil den vertraglich vereinbarten Preis entsprechend erhöhen, höchstens jedoch um 10%.

3.6

Umbestellungen berechtigen den Bären Sigriswil, abweichende Preise zu verlangen.

3.7

Rechnungen des Bären Sigriswil sind binnen 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Bären Sigriswil berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen.

3.8

Der Bären Sigriswil ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Für Ausstellungstarife und öffentliche Konzerte ist die Lokalmiete als Vorauszahlung zu leisten.

3.9

Der Veranstalter kann nur unstreitige und/oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gegenüber Forderungen des Bären Sigriswil verrechnen.

3.10

Reinigungsarbeiten: Müssen infolge ausserordentlicher Verschmutzung Spezialreinigungen sowie zusätzliche Kehrichtabfuhren vorgenommen werden, wird dem Veranstalter der Mehraufwand verrechnet. 

3.11

Heizung, Strom und Wasser

Alle Benützer der Räumlichkeiten werden zum sparsamen Gebrauch von Wasser und Beleuchtung angehalten. Mehrkosten für Heizung, Strom und Wasser sind vom Veranstalter nach Aufwand zu bezahlen. Bei übermässigem Stromverbrauch bei Stromanschlussleitung von über 20 kW wird pro Anschlussleitung CHF 20.00 separat verrechnet. 

3.12

Die Veranstalter werden ersucht, ihre Unkostenbeiträge zur Deckung der Veranstaltungskosten nicht auf den Menu- oder Konsumationspreis zu schlagen. Der von den Organisatoren erhobene Beitrag muss separat, und als solcher gekennzeichnet, im Veranstaltungsprogramm aufgeführt werden.

4.

Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)

4.1

Zum kostenfreien Rücktritt ist der Veranstalter nur berechtigt, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Andernfalls ist der Bären Sigriswil bei Stornierung berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern die Weitervermietung nicht möglich ist, es sei denn, der Rücktritt des Veranstalters erfolgt wegen Verzuges des Bären Sigriswil oder vom Bären Sigriswil zu vertretender Unmöglichkeit.

4.2

Soweit Speise- und Getränkeumsätze vereinbart sind, werden diese bei Stornierungen anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:

  • Rücktritt bis sechs Monate vor Veranstaltungsbeginn: 0%
  • Rücktritt später als sechs Monate vor Veranstaltungsbeginn: 20%
  • Rücktritt später als drei Monate vor Veranstaltungsbeginn: 30%
  • Rücktritt später als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50%
  • Rücktritt später als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 70%
  • Rücktritt später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 80%

War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Ersparte Aufwendungen sind damit abgegolten.

4.3

Soweit Tagungspauschalpreise vereinbart sind, werden diese bei Stornierung anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:

  • Rücktritt später als drei Monate vor Veranstaltungsbeginn: 20%
  • Rücktritt später als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 40%
  • Rücktritt später als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 60% 
  • Rücktritt später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 80%

Ersparte Aufwendungen sind damit abgegolten. 

4.4

Dem Veranstalter bleibt stets der Nachweis eines niedrigeren, dem Bären Sigriswil der eines höheren Schadens vorbehalten.

4.5

Leistungen durch Dritte oder Sonderleistungen, die infolge der Stornierung nutzlos werden, sind in jedem Fall zu zahlen. 

4.6

Der Veranstalter und der Bären Sigriswil haben das Recht, 6 Monate vor Anreisetag schriftlich den Vertrag aufzulösen, ohne dass gegenseitige Schadenersatzansprüche erhoben werden können.

5.

Rücktritt des Bären Sigriswil

5.1

Wird die vom Bären Sigriswil verlangte angemessene Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Bären Sigriswil gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Bären Sigriswil zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2

Ferner ist der Bären Sigriswil berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten;  falls Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B des Veranstalters oder Veranstaltungszwecks, gebucht werden; falls der Bären Sigriswil begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bären Sigriswil in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bären Sigriswil zuzurechnen ist oder falls der Veranstalter gegen Ziffer 2.2. dieser Bedingungen verstösst.

6.

Änderungen der Teilnehmerzahl, der Veranstaltungszeit und an Einrichtungen

6.1

Der Veranstalter teilt dem Bären Sigriswil spätestens 4 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die endgültige Teilnehmerzahl («Garantiezahl») mit.

6.2

Bei Reduzierungen ab 100 Personen werden folgende Anteile eines vereinbarten Speise- und Getränkeumsatzes in Rechnung gestellt:

  • Bei Mitteilung später als 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50%
  • Bei Mitteilung später als 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75%
  • Bei Mitteilung später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100%
  • Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist der Bären Sigriswil berechtigt, die vereinbarten Räume für die reduzierte Teilnehmerzahl zu wechseln und die Räume vergleichbar auszustatten.

6.3

Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl von mehr als 5% bedarf der Zustimmung des Bären Sigriswil. Im Fall einer Erhöhung wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.

6.4

Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bären Sigriswil die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das der Bären Sigriswil zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, den Bären Sigriswil trifft ein Verschulden an der Verschiebung der Zeiten. 

6.5

Als ordentliche Servicezeiten gelten: Sonntag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 23:30 Donnerstag bis Samstag: 08:00 bis 00:30 Uhr. Servicezeiten, die nicht in diese Zeitspanne fallen, gelten als Überzeit. Diese wird wie folgt zum jeweiligen Stundenansatz pro Mitarbeiter berechnet: Mitarbeiter Küche/ Service CHF 45.00 und pro Chef de Service/ Bankettleiter CHF 70.00.

6.6

Der Menu Preis pro Person beinhaltet eine Abweichung von max. 15 Minuten auf die vereinbarten Servicezeiten. Bei weiteren Wartezeiten wird der Stundenansatz pro Mitarbeiter rückwirkend und zusätzlich auf die vereinbarten Servicezeiten verrechnet. 

6.7

Grössere Unterbrechungen gelten als Wartezeiten und sind in die Planung einzubeziehen.

6.8

Bei Privatanlässen behält sich der Bären Sigriswil ohne anders lautende Absprachen vor, die Serviceleistungen nach der offiziellen Schliessungszeit zum jeweiligen Stundenansatz pro Mitarbeiter zusätzlich zu berechnen

6.9

Es ist untersagt, an baulichen und technischen Einrichtungen irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Für besondere Anlässe (Ausstellungen) dürfen Einbauten und Einrichtungen nur mit schriftlicher Genehmigung des Bären Sigriswil erstellt werden. Vitrinen und Reklameflächen dürfen nicht verdeckt werden.

7.

Mitbringen von Speisen und Getränken und sonstigen Gegenständen, Entsorgung mitgebrachter Gegenstände

7.1

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bären Sigriswil. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten („Korkgeld“) berechnet. Der Veranstalter trägt die volle Haftung für mitgebrachte Speisen und Getränke und stellt den Bären Sigriswil insoweit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei.

7.2

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Bären Sigriswil ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen an Wänden und Decken vorher mit dem Bären Sigriswil abzustimmen.

7.3

Sämtliche vom Veranstalter oder von Teilnehmern der Veranstaltung mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sowie deren Verpackung sind vom Veranstalter nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter seiner Entsorgungsverpflichtung nicht unverzüglich nach, darf der Bären Sigriswil die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Bären Sigriswil für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Bären Sigriswil des einen höheren Schadens vorbehalten.

7.4

Werden Ess- und Trinkwaren ohne Einwilligung konsumiert, ist der Bären Sigriswil berechtigt, den ihm entgangenen Umsatz dem Veranstalter zu berechnen. Ess- und trinkbare Tombola Preise dürfen nicht in den Räumen des Bärens Sigriswil konsumiert werden.

7.5

Ess- und Trinkwaren werden ausschliesslich durch den Bären Sigriswil angeboten. Gratisangebote durch Drittpersonen bedingen eine schriftliche Einwilligung des Bären Sigriswil.

7.6

Das Kochen in den Künstlergarderoben ist ausnahmslos verboten.

8.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

8.1

Soweit der Bären Sigriswil für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und in Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemässe Rückgabe. Er stellt den Bären Sigriswil von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Bären Sigriswil bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Die durch die Verwendung dieser Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Bären Sigriswil gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit der Bären Sigriswil diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Bären Sigriswil pauschal erfassen und berechnen.

8.3

Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Bären Sigriswil berechtigt, eigene Telefon, Telefax und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann der Bären Sigriswil eine Anschlussgebühr verlangen.

9.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen; Haftung des Bären Sigriswil.

9.1

Mitgeführte Ausstellungsgegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Bären Sigriswil. Der Bären Sigriswil übernimmt keine Bewachungs- oder Aufbewahrungspflicht. Für die Veranstaltung bestimmte Gegenstände sind nicht früher als 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn in den Bären Sigriswil zu bringen. Der Bären Sigriswil schliesst, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung aus. Die Versicherung mitgebrachter Gegenstände obliegt dem Veranstalter.

9.2

Sofern Stellplätze auf einem Bärenparkplatz mittels Valet Service vermietet werden, haftet der Bären Sigriswil nicht für Fahrzeug und Inhalt, soweit dies gesetzlich zulässig ist Soweit der Bären Sigriswil Stellplätze auf einem Bärenparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung stellt, kommt hierdurch ein Leihvertrag bzw. ein Mietvertrag und kein Verwahrungsvertrag zustande. Der Bären Sigriswil übernimmt keine Obhut Pflicht für Fahrzeuge und Inhalt.

10.

Haftung des Veranstalters für Schäden

10.1

Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2

Der Bären Sigriswil kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

10.3

Sollten Störungen oder Defekte an vom Bären Sigriswil zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, wird der Bären Sigriswil auf entsprechende Mitteilung, soweit möglich für Abhilfe sorgen.

10.4

Der Veranstalter haftet in jedem Fall für alle Schäden, die an Räumen, Einrichtungen, Mobiliar und Umschwung entstehen. Bei gemieteten Geräten ist der verantwortliche Organisator verpflichtet, dem Diensthabenden Chef de Service oder dem Techniker den Schluss des Anlasses zu melden, damit die gemieteten Gerät kontrolliert und weggeräumt werden können. Für defekte oder fehlende Geräte ist der Veranstalter haftbar.

10.5

Versicherung: Eingebrachtes Gut ist gegen alle möglichen Risiken vom Veranstalter zu versichern. Der Bären Sigriswil als Vermieter schliesst die Haftung aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Bewachung von Ausstellungen und wertvollen Gegenständen während und zwischen den Veranstaltungen ist Sache des Veranstalters. Der Bären Sigriswil haftet ausschliesslich nur für gegen Quittung in Verwahrung genommene Gegenstände. Lieferscheine für Warenlieferungen zu Gunsten von Drittpersonen gelten nicht als Verwahrungsquittung. Zeichnungsberechtigt für Verwahrungsquittungen sind ausschliesslich Kadermitarbeiter des Bären Sigriswil.

11.

Ruhe und Ordnung

11.1

Die Benützer der gemieteten Räumlichkeiten sind zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung verpflichtet. Den Weisungen der Verantwortlichen des Bären Sigriswil ist Folge zu leisten. Der Bären Sigriswil kann von Reservationen entschädigungslos zurücktreten oder Veranstaltungen abbrechen: wenn der ordentliche Geschäftsbetrieb die Sicherheit oder der Ruf des Bären Sigriswil gefährdet sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unwahre oder unvollständige Angaben über Inhalt und Verlauf des Anlasses gemacht wurden.

11.2

Ohne anders lautende Vereinbarung ist das Auf- oder Entladen von jeglichem Material zwischen 22:00 und 07:00 Uhr untersagt. Nachtfahrbewilligung muss durch den Veranstalter eingeholt werden.

11.3

Beim Ab- und Aufladen ist darauf zu achten, dass kein Lärm gemacht wird. Ab 22:00 Uhr ist es absolut zwingend, jegliche Art von Lärmemissionen zu vermeiden.

11.4

Die Bestimmungen der Schall- und Laserverordnung vom 28. Februar 2007 (SR 814.49) sind zwingend einzuhalten. Insbesondere muss der Veranstalter die Durchführung von Veranstaltungen mit einem Schallpegel zwischen 93 dB(A) und 96 dB(A) oder mit einer Dauer von maximal drei Stunden und mit einem Schallpegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) und/oder mit Laserstrahlen der Vollzugsbehörde mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich melden. Bei Nichteinhalten dieser Verordnung haftet der Veranstalter. Absprache mit der Bühnentechnik gestattet.

12.

Plakatwerbung

Plakate usw. dürfen im Bären Sigriswil nur an den dafür bestimmten Stellen angebracht werden. Das Aufkleben von Plakaten usw. an Fassaden, Säulen, Wänden, Schaufenster, Aufzügen und Durchgängen ist verboten.

13.

Sicherheitsvorschriften

Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass nicht mehr Personen Einlass gewährt wird, als dies dem Fassungsvermögen des vermieten Saales entspricht. Verbindlich dafür sind die vom Bären Sigriswil angegebenen Höchstzahlen auf den Bestuhlungsplänen. 

  • Notausgänge und Löschposten dürfen weder verdeckt, noch blockiert werden. Veränderungen von den Sicherheitseinrichtungen im Saal sind strengstens verboten. Die Feuerwehrpolizeilichen Vorschriften sind zwingend einzuhalten.
  • Für Dekorationszwecke kein leicht brennbares Material verwenden.
  • Rauchen ist in den Räumlichkeiten des Bären Sigriswil (mit Ausnahme der dafür ausdrücklich vorgesehenen Bereiche) untersagt.
  • Die Bedienung der Bühneneinrichtung und der Beleuchtung darf nur vom Techniker oder von der ihm bestimmte Person vorgenommen werden.
  • Nach Absprache mit der Direktion des Bären Sigriswil sorgt der Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst. Dies ist immer dann der Fall, wenn keine anderslautenden, schriftlichen Abmachungen bestehen.
  • bei Messen und Ausstellungen ist der Inspektor Bericht der Kontrollstellen (Feuerwehr, Gewerbepolizei und ev. Lebensmittelinspektor) durch den Veranstalter zu erwirken und dem Bären Sigriswil vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen.

14.

Bewilligungen

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Veranstalter die notwendigen Bewilligungen selbst einzuholen. Veranstalter von Musikdarbietungen aller Art haben sich zusätzlich mit der SUISA, Postfach, 8038 Zürich, in Verbindung zu setzen.

15.

Verschiedenes

15.1

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform sowie einer rechtsgültigen Unterschrift (des Bären Sigriswil kann hierfür ein Vollmacht Nachweis verlangen). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

15.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

15.3

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bären Sigriswil. Es gilt schweizerisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Bären Sigriswil zuständig.

 

Sigriswil, 1. Februar 2012